Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung und Montage von Betonfertigteilen („AGB“)

Stand: 10.12.2019

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für all unsere Verträge zur Lieferung sowie Lieferung und Montage von Betonfertigteilen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“ genannt). Der Vertragspartner des Lieferanten wird im Folgenden „Kunde“ genannt.

Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen dem Lieferanten und dem Kunden, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Alle Lieferungen und Leistungen sowie alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Nachlieferungen (Mehrleistungen, Zusatzaufträge, etc.) erfolgen auf Basis dieser vorliegenden AGB, die der Kunde durch Auftragserteilung anerkennt.

Allgemeine Vertrags- oder Einkaufsbedingungen von Kunden haben keine Gültigkeit, auch wenn der Lieferant diesen nicht widersprochen hat.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Alle Angebote des Lieferanten sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten zustande. Im Vertrag ist festgehalten, ob es sich um einen Liefervertrag, als Kaufvertrag („ab Werk“, frei Baustelle/Haus“ oder „abgeladen“) oder einen Werkvertrag (beinhaltet außer den Lieferungen auch die fachkundige Montage durch den Lieferanten) handelt.

Die Baustellenkoordination gemäß Bauarbeitenkoordinationsgesetz BGBl. I Nr. 37/1999 idgF ist eine gesetzliche Verpflichtung des Bauherrn. Aufwendungen für die Umsetzung des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes sind nicht im Auftrag enthalten, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

3. Lieferung und Termine

Die Einhaltung der im Vertrag genannten Lieferfristen und -termine setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Der Kunde hat die von ihm freigegebenen und verbindlichen Planunterlagen (sowie andere notwendige Unterlagen und Genehmigungen/Bewilligungen) rechtzeitig an den Lieferanten zu übergeben sowie alle sonstigen erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu setzen. Vorleistungen (z.B. Aushub mit Arbeitsraum, planebene Rollierung, waagrechter Kranstellplatz) sind zeitgerecht zu erbringen und Aushärtungszeiten, insbesondere von Auflagern sind einzuhalten. Die Planung muss vor Produktionsbeginn für den ganzen Auftragsumfang bzw. bei Großaufträgen für ganze Bauabschnitte vorliegen. Bei verspätet eingelangten Ausführungsplänen ist mit Mehrkosten auf Grund von Planungs- und Produktionsunterbrechungen zur rechnen.

Die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht definierte Liefertermine werden einvernehmlich zwischen dem Kunden und dem Lieferanten vereinbart.

Die Normalarbeitszeiten an Werktagen sind Montag bis Freitag von 07°° bis 17°° Uhr. Nachtarbeit sowie Einsätze an Wochenenden müssen gesondert beauftragt und vergütet werden. Der Lieferzeitpunkt ist eine unverbindliche, annähernde Angabe und kann sich insbesondere aus verkehrstechnischen Gründen um +/- 2 Std. verschieben.

Lieferfristen (auch Fixtermine, Nachbesserungsfristen, etc.) werden bei Ereignissen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, unterbrochen, dies insbesondere bei Ereignissen höherer Gewalt, nicht vorhersehbaren Betriebsstörungen, Lieferstörungen von Zulieferern oder Umständen außerhalb der Einwirkungsmöglichkeiten des Lieferanten. Der Lieferant wird den Kunden vom Eintritt der genannten Umstände in Kenntnis setzen.

Sollte der Lieferant aus produktionstechnischen Gründen gezwungen sein, in Folge Änderungen betreffend der Liefertermine vorzunehmen, gelten diese als genehmigt, sofern sie für den Kunde nicht wirtschaftlich unvertretbar sind; die Beweislast für die wirtschaftliche Unvertretbarkeit trägt der Kunde.

Bei Übernahmeverzug ist der Lieferant berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern und eine Rechnung zu legen oder vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen. Es werden Lagerkosten in Höhe von 5 EUR/m2/Monat in Rechnung gestellt.

Der Kunde ist verpflichtet, bei vom Lieferanten auszuführenden Transporten und Montagen für die einwandfreie Erreichbarkeit und Befahrbarkeit des Baustellenbereiches (plan und ausreichend tragfähig, notwendige Wendekreise) mit den vorgesehenen Transport- und Montagegeräten (zB LKW mit Anhänger oder Sattelzüge zu 40t) zu sorgen; auch während oder nach Niederschlägen, also bei Regen, Schnee und/oder Eis. Für Schäden an einer ungeeigneten Zufahrt, sowie Reinigungsarbeiten durch Verschmutzung auf weiterführenden Straßen werden keine Kosten übernommen. Steh- und Wartezeiten werden gem. aktueller Preisliste gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn sie wurden vom Lieferanten verschuldet. Gleiches gilt für eventuell erforderliche Kosten der Einlagerung der Betonfertigteile, wenn eine Abladung am vorgesehenen Ort nicht möglich ist. Zugweises verbringen der Ware muss möglich sein. Sollte aufgrund der Zufahrbarkeit ein Umladen vom Sattelzug auf kleinere LKW (Einzelfahrten) erforderlich sein, werden diese Kosten ebenso gem. aktueller Preisliste in Rechnung gestellt.

Bei Beauftragung des Transportes durch den Kunden gilt: Treffen zu beladende Fahrzeuge nicht so zeitgerecht ein, dass die Beladung innerhalb der Werkszeiten abgeschlossen werden kann, hat der Lieferant das Recht die Beladung zu verweigern. Stimmt er der Beladung dennoch zu, werden die Kosten für die Beladung außerhalb der Werkszeiten pauschal mit 50 EUR / halbe Stunde zzgl. Ust. in Rechnung gestellt, unbeschadet darüberhinausgehender Ersatzansprüche.

4. Verpackung

Soweit eine Verpackung erforderlich ist, erfolgt diese nach dem Ermessen des Lieferanten und wird in branchenüblichem Ausmaß verrechnet; ebenso wird vom Kunden vorgeschriebene Verpackung verrechnet.

Verladehölzer, Paletten, Abhebeanker, Steher, Schrägstützen, Montagelaschen und andere von uns gekennzeichnete Hebemittel werden soweit möglich sogleich nach der Entladung retourniert bzw.

ausgetauscht; wenn dies nicht möglich ist, werden sie gegen Verrechnung zur Verfügung gestellt (gem. aktueller Preisliste) und bei unbeschädigter Rückstellung gutgeschrieben.

5. Subunternehmer

Der Lieferant ist ermächtigt im eigenen Ermessen Subunternehmer einzusetzen.

6. Preise

Listenpreise verstehen sich als Nettopreise (excl. Umsatzsteuer) und in Euro. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Für die Verrechnung gelten die Maße und Mengen des Auftrages bzw. der tatsächlichen Lieferung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise ab Werk und der Versand wird gesondert in Rechnung gestellt. Der Lieferant behält sich vor, in welchem Werk die Abholung der Betonfertigteile erfolgen kann.

Summen gelten vorbehaltlich allfälliger Rechenfehler.
Sofern nichts anderes vereinbart, werden die Einheitspreise nach Ablauf von 6 Monaten ab Vertragsdatum anhand des von der Statistik Austria veröffentlichten Baukostenindex für den Brückenbau, 2015, angepasst. Für die Indexierung wird der Ende des Vormonats des Datums vom Angebot herangezogen. Abrechnungsindex ist der Index per Ende des Vormonats des Auslieferungsmonates des Fertigteils..
Sollte ein vereinbarten Index nicht mehr veröffentlicht werden, ist der an dessen Stelle tretende Index heranzuziehen, in Ermangelung eines solchen Index jener, der nach gleichen oder ähnlichen Grundsätzen gestaltet wird. Sollte überhaupt kein Index mehr veröffentlicht werden, so sind die Schwankungen durch Sachverständige nach den für den vereinbarten Index maßgeblichen Grundsätzen zu ermitteln.

7. Zahlungsbedingungen

Sämtliche Rechnungen des Lieferanten sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, binnen 30 Tagen ohne Abzug fällig. Im Falle eines Zahlungsverzuges hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Der Lieferant kann außerdem den Ersatz anderer, vom Kunden verschuldeter und ihm erwachsener Schäden geltend machen, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen (Mahn- und Inkassospesen sowie angefallene Anwaltskosten).

Der Lieferant behält sich vor, bei entsprechend großen Mengen oder Zeitabständen, Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Wird die Lieferung oder das Bauvorhaben durch Umstände vorübergehend unterbrochen, welche der Lieferant nicht zu vertreten hat, so ist dieser berechtigt, eine einstweilige Abrechnung für die bis dahin erfolgten Leistungen vorzunehmen.

Eine Aufrechnung mit anderen Forderungen ist ausgeschlossen.

Ist der Kunde mit einzelnen Zahlungen in Verzug, behält sich der Lieferant vor, seine Leistung einzustellen und die weitere Leistung von einer Vorausleistung oder Sicherstellung abhängig zu machen. Sämtliche mit der Leistungseinstellung verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden, unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der Liefergegenstände und Begleichung aller offener Forderungen und Ansprüche (bspw. Zinsen, Mahnkosten) aus der beiderseitigen Geschäftsverbindung bleiben diese im Eigentum des Lieferanten.

9. Übergabe und Gefahrenübergang, Mängelrüge

Die Übergabe von Fertigteilen und/oder der Gefahrenübergang erfolgt

  1. a)  bei Lieferung ab Werk zum vereinbarten Liefertermin

  2. b)  bei Lieferung frei Baustelle oder abgeladen mit Eintreffen auf der Baustelle

  3. c)  bei Lieferung inklusive Montage mit durchgeführter Versetzung der Fertigteile in die endgültige Lage am Bauwerk.

Jedenfalls geht die Gefahr auch dann über, wenn Teillieferungen erfolgen. Die Übernahme erfolgt grundsätzlich formlos. Der Lieferant behält sich aber vor im Falle der Beauftragung von Montageleistungen, zu einer formellen Übergabe (mit Abnahmeprotokoll) einzuladen.

Bei Empfang ist die Ware ordnungsgemäß auf Mängel zu untersuchen. Über die erfolgten Lieferungen sind Lieferscheine auszufertigen, über die Montage sind abschnittsweise nach Maßgabe des Fortschritts gemeinsame Protokolle zu verfassen. In diesen Lieferscheinen sind sichtbare Mängel bei sonstigem Ausschluss ihrer Geltendmachung festzuhalten. Nach Weiterverarbeitung, Entladung oder Einbau durch Dritte werden Mängelrügen keinesfalls mehr anerkannt. Im Fall einer Montage vor Ort sind sichtbare Mängel spätestens bei der Übernahme geltend zu machen. Unterlässt der Kunde die Rüge im Lieferschein bzw im Falle der Montage bei Übernahme, können Mängel und auch Mangelfolgeschäden nicht mehr geltend gemacht werden.

Der Kunde verpflichtet sich, dem Lieferanten vor Auslieferung bzw. zur Übernahme Bevollmächtigte zum Empfang der Liefergegenstände namhaft zu machen und für deren Anwesenheit bei der Lieferung Sorge zu tragen.

Die Übernahme darf nur verweigert werden, wenn die Leistung Mängel aufweist, welche den vereinbarten Gebrauch wesentlich beeinträchtigen. Die Verweigerung der Übernahme bedarf der Schriftlichkeit.

10. Gewährleistung und Schadensersatz

Prospektangaben sind unverbindlich. Für Fertigteile die nach Angaben des Kunden ausgeführt werden übernimmt der Lieferant keinerlei Haftung betreffend die Richtigkeit dieser Angaben im Zusammenhang mit dem Einsatz dieser Fertigteile, es sei denn, der Kunde beauftragt den Lieferanten ausdrücklich mit

der Ausarbeitung der statischen Berechnung und des Konstruktionsentwurfes. Die Prüf- und Warnpflicht ist ausgeschlossen.

Geringe, den Verwendungszweck nicht beeinträchtigende Abweichungen der Lieferung, von einem Muster sowie dem Angebot (zB in Bezug auf Maße, Gewichte, Qualität und Farbe) oder sonstig zugesicherte Eigenschaften, können nicht beanstandet werden.

Die Beweislast, dass ein Mangel bei Übergabe vorhanden war, trägt ab rügefreier Übernahme der Kunde. Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spezifiziert und schriftlich zu rügen, andernfalls sie nicht mehr geltend gemacht werden können; offenkundige Mängel sind bei sonstigem Anspruchsverfall im Lieferschein bzw. bei Montage spätestens bei Übernahme schriftlich zur rügen (siehe auch Punkt 9). Der Lieferant ist im Falle eines berechtigten Gewährleistungsanspruches berechtigt, den Gewährleistungsbehelf (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu wählen.

Alle Schadensersatzansprüche erlöschen spätestens nach 10 Jahren. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, ausgenommen für Personenschäden, ist ausgeschlossen.

Ansprüche auf den Ersatz von entgangenem Gewinn und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.

Werden keine dem jeweiligen Standard des Lieferanten entsprechenden Lagerungs-, Einbau-, Aufhängungs- und Befestigungsteile verwendet, kann vom Lieferanten keine Verantwortung für eine fachgerechte Durchbildung der Fertigteilkonstruktionen übernommen werden.

Jedwede Ansprüche aus der Gewährleistung sowie dem Schadensersatzrecht, ausgenommen Vorsatz oder Personenschäden, sind der Höhe nach mit 5 % der Nettoauftragssumme, höchstens jedoch EUR 750.000,- begrenzt.

11. Änderungen und Auflösung des Vertrages

Im Falle höherer Gewalt sowie wenn wesentliche Vertragsanpassungen erforderlich sind oder werden, welche außerhalb des Einflusses des Lieferanten liegen bzw. wenn Umstände eintreten, welche die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren, teilweise oder ganz unmöglich machen, ist der Lieferant berechtigt, ohne weitere Ansprüche des Vertragspartners vom Vertrag zurückzutreten.

Wird nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Nachteiliges über die Kreditfähigkeit des Vertragspartners bekannt, ist der Lieferant berechtigt, die sofortige Zahlung aller offenen auch noch nicht fälligen Rechnungen und Leistungen zu fordern, noch ausständige Lieferungen zurückzubehalten und ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragspartner nicht von der Möglichkeit der Vorausleistung oder einer Sicherstellung, in voller Höhe und binnen einer angemessenen Frist Gebrauch macht. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt dem Lieferanten unbenommen.

Ist der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Lieferant unbeschadet der Rechte gemäß Punkt 7 berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von zumindest 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.

Der Verzug des Lieferanten schließt grundsätzlich einen Rücktritt aus. Kommt der Lieferant mit der Lieferung grob schuldhaft in Verzug, ist der Kunde zu einem Rücktritt, nach Setzung und dem erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Lieferfrist von zumindest 14 Tagen, berechtigt.

Im Falle einer Vertragsauflösung, die nicht auf krass grobes Verschulden des Lieferanten zurückzuführen ist, sind diesem in Vertrauen auf den gültigen Vertrag erbrachte (Teil-)Leistungen und insbesondere auch Anschaffungen (z.B. für den Schalungsbau), Planungs- und Beratungsleistungen sowie Provisionskosten, vom Kunden unverzüglich zu ersetzen und ein entgangener Gewinn zu vergüten.

Erwächst dem Lieferanten durch Unterschreitung der Auftragssumme um mehr als 5%, durch Minderung oder (einvernehmlichen) Entfall von Teilen der Leistung ein Nachteil, der nicht durch neue Einheitspreise oder durch andere Entgelte abgedeckt ist, hat der Kunde diesen Nachteil abzugelten.

12. Gerichtsstand und Rechtswahl

Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen und Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte in Innsbruck vereinbart.

Auf dieses Vertragsverhältnis ist das materielle österreichische Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechtes und des UN- Kaufrechtsübereinkommens anzuwenden.

13. Weitere Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit aller anderen Bestimmungen dieser AGB. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

Produktüberwachung: Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden nur nach den einschlägig gültigen technischen Ö-Normen, insbesondere der Ö-Norm B3328, gefertigt.